Vor einem Vierteljahrhundert wurde die BBZ als Sprachrohr von Menschen mit Behinderung gegründet. Sie hat dazu beigetragen, dass unsere Stadtgesellschaft heute ein bisschen anders tickt als noch vor 25 Jahren. Dadurch, dass sie immer wieder den Finger in die Wunde legte, angeschrieben hat gegen Ausgrenzung und Behinderung von Teilhabe, hat sie dazu beigetragen, dass Berlin offener geworden ist. Es gibt ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein für die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft.
Das ist eine gute Entwicklung und das Verdienst von vielen engagierten ehrenamtlichen Menschen, die diese Zeitung erstellen.
Mir ist die BBZ seit über 15 Jahren ein wichtiger Begleiter bei meiner Arbeit, erst als Mitarbeiterin der Bundestagsfraktion, dann als persönliche Referentin einer Senatorin und seit Jahren als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Vor allem aber haben BBZ und auch BBV dazu beigetragen, dass sich mein Blick auf die Gesellschaft verändert und erweitert hat. Damit stehe ich sicherlich nicht alleine, aber für mich ist das ein Anlass, mich ganz persönlich zu bedanken.
Bundes- und Landespolitik werden unter die Lupe genommen, Politikerinnen und Politiker zur inhaltlichen Auseinandersetzung gefordert. Vor allem aber wird immer wieder für einen selbstbewussten Kampf um die Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben mobilisiert.
Das kann ich seit vielen Jahren am 5. Mai bei der Demonstration und der Kundgebung am Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erleben.
Die Forderungen des Aufrufes aus diesem Jahr „Aufzug statt Auszug“ unterstützen wir.
Die geplante Reform der Berliner Bauordnung lässt nichts Gutes erwarten. Wir müssen befürchten, dass der Senat auch hier erneut eine Rolle rückwärts versucht.
Das kennen wir schon von dem Versuch, das Buskneeling, also die automatische Absenkung der Busse, abzuschaffen. Es war der ausdauernde Protest der Berliner Behindertenbewegung und der BBZ, der dies verhindert hat. Wir haben das durch unsere Aktivitäten im Abgeordnetenhaus intensiv unterstützt. Gemeinsam waren wir stark.
In den 25 Jahren BBZ und BBV sind wir in Berlin in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion einen großen Schritt gegangen. Doch auch sechs Jahre nach der deutschen Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir noch weit von einer inklusiven Stadtgesellschaft entfernt.
Denken wir nur an die fehlende Chancengleichheit bei der Teilhabe an Bildung, Arbeit, kultureller Freizeit und Mobilität oder die Hürden, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen zu finden.
Wir haben seit 16 Jahren ein Landesgleichberechtigungsgesetz, vieles hat sich bewährt, aber eine Novellierung ist dringend geboten. Die BBZ hat dafür im letzten Jahr Vorschläge unterbreitet. Der Senat hatte zwar einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Aber bisher ist nichts davon zu sehen oder zu hören.
Barrierefreiheit und Mobilität war und ist für den BBV und die BBZ immer ein Schwerpunkt, dies ist eine Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb sind u.a. der Erhalt und der Ausbau von Mobilitätshilfediensten oder Fahrgastbegleiterinnen und -begleitern, die zugleich vielen Menschen eine sinnvolle Arbeit sichert, sowie die Vorhaltung eines zuverlässigen Sonderfahrdienstes für Menschen, die den ÖPNV nicht nutzen können, unerlässlich.
In den nächsten 25 Jahren sollten wir gemeinsam für eine inklusive Stadt kämpfen. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Einhaltung von Menschenrechte für alle – unabhängig vom Grad der Behinderung, dem Gesundheitszustand, dem Alter, dem Geschlecht, der Herkunft oder der Sexualität.
Vieles wurde erreicht, vieles liegt vor uns, was wir gemeinsam mit breiten gesellschaftlichen Bündnissen erreichen können.
Im Namen meiner Fraktion DIE LINKE übermittle ich der Berliner Behindertenzeitung zum 25jährigen Bestehen die herzlichsten Glückwünsche. Ich wünsche allen Mitgliedern der Redaktion der BBZ und auch dem BBV weiterhin viel Schaffenskraft, Lebens- und Kampfesmut.
Bleiben Sie kritisch, selbstbestimmt und unbequem.