Dr. Ilja Seifert ist Bundesvorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD).
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll am Donnerstag Vormittag – also unmittelbar vor dem Welttag der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) – im Bundestag beschlossen werden. Seit der Entwurf bekannt wurde, laufen praktisch alle Betroffenen – nicht zuletzt der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD) – Sturm dagegen.
Das bürokratische Gesetzesmonster ist geeignet, die Teilhabemöglichkeiten eher zu verschlechtern. Das veranlaßte die (organisierte) Behindertenbewegung zu zahlreichen – z.T. sehr originellen – Protesten. Davon fühlen sich einige Abgeordnete (und die zuständige Ministerin) sichtlich genervt.
Während einer eilig einberufenen Pressekonferenz im Bundestag erklärten nun einige Koalitionsabgeordnete, daß es doch noch einige Verbesserungen geben soll. Die präzisien Formulierungen werden den Abgeordneten (und noch später der interessierten Öffentlichkeit) aber erst kurz vor der entscheidenden Ausschuß-Sitzung zur Kenntnis gegeben. (Sie können sie also gar nicht gründlich bewerten.)
Bisher gibt es nur blumige Formulierungen, die bestenfalls den Charakter von lyrischen Absichtseklärungen haben. Überall, wo es um Geld und/oder Strukturen geht, bleiben die aber „vergessen“.
Alles deutet darauf hin, daß die Koalition zwar die parlamentarische Mehrheit hat, dieses Teilhabeverhinderungsgesetz zu verabschieden. Aber sie darf sich dabei wohl nicht auf unsere Zustimmung berufen: Es sieht so aus, als müßte der ABiD sagen: Lieber gar kein Gesetz, als dieses!
Die wenigen positiven Punkte des Gesetzentwurfs (z.B. etwas verbesserte Mitwirkungsrechte für Werkstattbeiräte, Frauenbeauftragte in WfMmB, Budget für Arbeit) könnte die Regierung übrigens auch ohne dieses Gesetz jederzeit auf dem Verordnungswege in Kraft setzen.