Sehr geehrte Leser/innen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln und ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das ab 01.01.2017 stufenweise in Kraft treten soll. Nachdem der Termin für die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs mehrfach verschoben wurde, hat die Bundesregierung am 26.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG), Stand 26.04.2016, vorgelegt. Die Anhörung der Verbände fand am 24.05.2016 statt. Die Kabinettsbefassung ist nach jetzigem Kenntnisstand für Ende Juni 2016 und die erste Lesung im Bundesrat und parallel dazu im Bundestag für September 2016 geplant.
Das Plakat zur Kampagne.
Der Paritätische Gesamtverband hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und sich unmittelbar nach der Veröffentlichung in einem Schreiben an die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles gewandt. Darin wurde deutlich gemacht, dass wir die fachlichen Ziele unterstützen, allerdings die geplanten Maßnahmen diesen nicht gerecht werden.
Nunmehr hat die Parität eine Informations- und Kommunikationsaktion vorbereitet, um betroffenen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Ich unterstütze diese Aktion voll und ganz.
Mit den Informationen und Musteranschreiben, die Sie unter dem unten aufgeführten Link finden, möchten wir Ihnen Materialien an die Hand geben, mit denen Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Ebenen möglich wird. Dabei haben wir nicht nur die Menschen mit Behinderung, sondern auch die Mitarbeiter/-innen in Angeboten und Diensten und politisch Verantwortliche im Blick.
Unter anderem eine Postkartenaktion soll möglichst vielen Menschen Gelegenheit geben, ihren Protest zum Ausdruck bringen. In wenigen Tagen werden die Postkarten allen BBZ-Abonennten zugehen. Allen Vereinen, die ein 6er oder 13er BBZ-Paket erhalten, bekommen zudem das Kampagnen-Plakat (siehe links) zugeschickt.
Wir möchten Sie bitten, die Materialien einem breiten Kreis zur Verfügung zu stellen. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen gegenüber den Bundestagsabgeordneten, den Minister/-innen der Länder – ein der UN-BRK entsprechendes Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Alle Unterlagen der Informations- und Aktionsmappe können von dieser Homepage heruntergeladen werden:
Auf dieser Homepage werden alle Aktivitäten eingestellt, so dass ein Überblick entsteht und gute Ideen zum Nachahmen verbreitet werden. Des Weiteren bitten wir um Unterstützung bei der Veranschaulichung der Auswirkungen des Gesetzes. Bitte übermitteln Sie uns weitere „Stimmen“ zum Gesetz, vor allem von Menschen mit Behinderung. Diese werden laufend auf der Homepage eingestellt, so dass sie für Gespräche und Briefe an Bundestagsabgeordnete genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Peter