Aufruf zum Protesttag am 04. Mai

Der Countdown läuft: Noch wenige Stunden bis zur größten Behindertendemo in Deutschland.

von: Dominik Peter

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Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung rufen wir gemeinsam zur Demonstration und anschließender Kundgebung unter folgendem Motto auf:

Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten!

Kein Kompromiss bei der Teilhabe

Damit protestieren wir gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Wir wollen unsere Forderungen gemeinsam an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen.

13.00 – 13.30 Uhr:  Kundgebung am Bundeskanzleramt

13.30 – 14.00 Uhr:  Protestmarsch zum Brandenburger Tor

14.00 – 15.30 Uhr:  Bühnenprogramm am Brandenburger Tor

Wir fordern:

  • Ein Bundesteilhabegesetz, dass die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. So wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde;
  • Einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – muss endlich umgesetzt werden;
  • Komplette Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Leistungen zur Teilhabe; Was im nunmehr vorgelegten Gesetzesentwurf steht, reicht nicht aus.
  • Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
  • Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an.

Hintergrund: Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Wir treten dafür ein, dass wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden.

Im Koalitionsvertrag – mit dem Namen„Deutschlands Zukunft Gestalten“ – wurde dies angekündigt. Als „Prioritäre Maßnahme“ wurde eine Entlastung der „Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe“ versprochen. Wir erinnern daher an das Versprechen von CDU, CSU und SPD.

Aktionsbündnis: Unser Protesttag wird auch durch andere Vereine, Institutionen und Organisationen unterstützt, die mehr als 3 Mio. Mitglieder vertreten. Dazu zäheln unter anderem der SoVD, der VDK, die Lebenshilfe, der Gehörlosenbund in Deutschland, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, NITSA, der Paritätische Wohlfhartsverband und es werden täglich mehr.

Weitere Informationen, Hintergründe, Fakten und Ansprechpartner finden sich auf der brandneuen Internetseite unter:

 

Hier gibt es auch die Rubrik „Unterstützer“. Hier kann man sich anschauen, welche Vereine, Institutionen, Einzelpersonen und Verbände den Berliner Protesttag unterstützen. Derzeit kommen täglich neue Unterstützer hinzu. Grandios!

Der Aufruf als PDF kann hier heruntergeladen werden: Flyer.

Das Plakat mit dem Aufruf ist hier erhältlich: Plakat

Hier ist der Radio-Jingle hörbar:

Den Videoclip zum Protesttag in Gebärdensprache seht Ihr hier: Videoclip.