Mittlerweile beschäftigen sich auch die Berliner Abgeordnetenhaus-Fraktionen mit der „Toilettenfrage“ in Berlin, worüber die BBZ bereits mehrfach berichtete. Die Linksfraktion hat nunmehr einen Beschluss getroffen. Hier der Wortlaut.
1.Die Linksfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich die beabsichtigte Entkopplung der Vergabe von Werberechten und des Betriebs von Toilettenanlagen in Berlin und unterstützt eine Vergabe in landeseigener Regie.
2.Öffentliche, barrierefreie Toiletten sind ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Linksfraktion hält die Verfügbarkeit öffentlicher barrierefreier Toiletten in allen Bezirken Berlins mindestens in der heutigen Anzahl für unverzichtbar und schätzt den gegenwärtigen Zeitplan des Senats daher als sehr risikobehaftet ein.
3.Für die Linksfraktion ist zentrale Bedingung der Neuordnung der Werberechte und des Betriebs öffentlicher Toiletten in Berlin, dass es auch in der Übergangsphase keine Einschränkungen in der Verfügbarkeit und Qualität öffentli- cher barrierefreier Toiletten gibt.
4.Die Linksfraktion erwartet, dass in einem transparenten Prozess unter Beteiligung der Bezirke und relevanter Interessengruppen, insbesondere der Vertretungen der Seniorinnen und Senioren sowie der Behinderten, ein tragfähiges, ganzheitliches, nachhaltiges und rechtssicheres Konzept erarbeitet und dessen Umsetzung so gesichert wird, dass die stadtweite Versorgung zu jeder Zeit gewährleistet ist.
5.Sofern sich der bereits begonnene Prozess der Neuordnung dafür als zu kurzfristig erweist, sollte ihm mehr Zeit – ggf. mittels eines befristeten Moratoriums – eingeräumt werden. Das würde eine befristete Verlängerung des sog. Toilet- tenvertrages mit der Firma Wall bedeuten, der 1993 abgeschlossen wurde und zum 21. Dezember 2018 kündbar ist. Dieser betrifft insbesondere die vollautomatischen, selbstreinigenden und barrierefreien so genannten City-Toiletten (Modultoiletten) im öffentlichen Straßenland, die sich im Eigentum der Firma Wall befinden.