Unsere Serie – Bezirksbürgermeister im Portrait: Herr Naumann wurde 1960 geboren und lebt seit 1963 in Charlottenburg. Seit 1979 ist er SPD-Mitglied. Seit 2001 ist er Bezirksstadtrat und seit 2011 Bezirksbürgermeister.
Was wurde seit der letzten Wahl im Bezirk an behindertenpolitischen Maßnahmen umgesetzt?
Es wurden unter anderem die folgenden behindertenpolitischen Maßnahmen initiiert bzw. umgesetzt:
- Erarbeitung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Projekts (vgl. Antwort zu 2)
- Bereitstellung von je 10.000 Euro für 2016 und 2017 im Bezirkshaushalt, speziell zur Umsetzung von Maßnahmen des Aktionsplans UN-BRK
- Durchführung und Veröffentlichung der Studie „Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin“
- Einrichtung des Runden Tisches „Teilhabe am Arbeitsleben in Charlottenburg-Wilmersdorf“
- Erstellung der Hörbroschüre „Charlottenburg-Wilmersdorf 2012“ im DAISY-Format.
Gibt es in Ihrem Bezirk einen Aktionsplan, der Inklusion voranbringen soll oder vergleichbares?
Unter Beteiligung des Bezirksbehindertenbeirats, als dessen Vorsitzender ich fungiere, wurde – in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) – ein Aktions- und Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-BRK im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Als Schwerpunkte wurden die drei Handlungsfelder „Teilhabe am Arbeitsleben“, „Bewusstseinsbildung“ und „Barrierefreiheit“ gesetzt, zu denen insgesamt 22 konkrete Maßnahmen formuliert worden sind. Die Umsetzung soll bis Ende 2018 erfolgen, nach und nach sollen weitere Handlungsfelder ergänzt werden.
Der Aktionsplan sowie die Studie „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sind im Internet zu finden unter www.bmb.charlottenburg-wilmersdorf.de (siehe Rubrik „Veröffentlichungen“). Dort kann auch der 10. Tätigkeitsbericht des bezirklichen Behindertenbeauftragten abgerufen werden, dessen Anhang I eine detaillierte Darstellung des Umsetzungsstands zum 30.6.2015 enthält.
Was sind die wichtigsten behindertenpolitische Vorhaben für Sie in der neuen Legislaturperiode?
Als übergeordnetes behindertenpolitisches Vorhaben erachte ich die Umsetzung und Weiterentwicklung des bezirklichen Aktionsplans UN-BRK, das kontinuierliche Hinwirken auf die „inklusive“ Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Gesellschaftsbereichen und die Verankerung von Disability Mainstreaming in der Bezirksverwaltung.
Vor diesem Hintergrund werde ich mich gegenüber dem Berliner Senat nachdrücklich für die Einrichtung von bezirklichen Kompetenz- und Anlaufstellen (Focal Points) im Sinne von Art. 33 Abs. 1 UN-BRK einsetzen.
Wo wurden im Bezirk in den letzten Jahren Barrieren beseitigt?
Der Beseitigung von baulichen Barrieren für Menschen mit Mobilitätsbehinderung und Sinneseinschränkungen wird bei Bau-/Umbaumaßnahmen von/in bezirklichen Gebäuden und im öffentlichen Raum im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Bezirks hohe Bedeutung zugemessen. So wurde etwa das neue Schulpsychologische und inklusionspädagogische Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ), das im vergangenen Jahr auf dem Bildungscampus Eichkamp eröffnet werden konnte, stufenlos zugänglich gestaltet. Der Abbau von Barrieren für Menschen mit kognitiver, seelischer und Sinnesbeeinträchtigung soll, auch in Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstleistungsangeboten sowie auf Aspekte der Informationstechnologie und Kommunikation, weiter vorangetrieben werden. Beispielsweise wurde eine Bezirksbroschüre im DAISY-Format bereits veröffentlicht, Publikationen in Leichter Sprache sind für Ende 2016/Anfang 2017 vorgesehen.
Gibt es in ihren Bezirksämtern außer einem barrierefreien Zugang und einem behindertengerechten WC auch Serviceangebote für Hörbehinderte?
Ja. Was das Angebot für schwerhörige Menschen betrifft, so ist der BVV-Saal, in dem des Öfteren auch der bezirkliche Behindertenbeirat tagt, mit einer fest installierten Induktionsschleife ausgestattet. Die Bürgerämter in der Wilmersdorfer Straße und am Hohenzollerndamm verfügen über eine Induktionsanlage, die wahlweise mit einem geeigneten Hörgerät (T-Spule) oder über einen separaten Hörer genutzt werden kann. Und schließlich kann hausintern beim Behindertenbeauftragten eine mobile Übertragungsanlage mit Mikrofon, Empfängermodulen und Ringschleifen entliehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern steht, im Besonderen bei Fragen im Zuständigkeitsbereich des Sozialamts, eine gebärdensprachkompetente Mitarbeiterin als Ansprechperson zur Verfügung (siehe www.bmb.charlottenburg-wilmersdorf.de, Rubrik „Gebärdensprache“).
Durch welche Parteienkonstellation wurden Sie zum Bezirksbürgermeister gewählt und wie war das Abstimmungsergebnis im Detail?
Reinhard Naumann ist von der SPD (17 Mandate) und mit Hilfe der Grünen (14 Mandate) zum Bezirksbürgermeister gewählt worden. Insgesamt hat die BVV 55 Mandatsträger.
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