Unsere Serie – Bezirksbürgermeister im Portrait: Dr. Hanke (SPD) wurde 1962 in Berlin-Hermsdorf geboren. Nach dem Abitur und dem Studium mit Promotion zum Dr. phil an der FU Berlin war er unter anderem Lehrer an der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Spandau. Seit 1982 ist er SPD-Mitglied und seit 1989 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Wedding, später von Berlin-Mitte bis 2001. Seit 2006 ist Dr. Hanke Bezirksbürgermeister (Aufgabenbereich Gesundheit, Personal und Finanzen).
Was wurde seit der letzten Wahl im Bezirk an behindertenpolitischen Maßnahmen umgesetzt?
Gleich nach der Wahl gründete sich der Behindertenbeirat. Die UN-Behindertenrechtskonvention setzte in der gesamten Wahlperiode Qualitätsmaßstäbe. Diskussionsveranstaltungen, Inhouse-Schulungen zu Themen wie UN-BRK, Maßnahme-Planung, Leichte Sprache fanden statt. Ein besonderes Ereignis war die von der Volkshochschule Mitte initiierte Woche der Inklusion (November 2014). Ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der UN-BRK wurde erarbeitet. Wir gewährleisten ein solides Angebot an Mobilitätshilfediensten.
Gibt es in Ihrem Bezirk einen Aktionsplan, der Inklusion voranbringen soll oder vergleichbares?
Im Bezirksamt Mitte gibt es einen Maßnahmenkatalog zur kurz-, mittel- und langfristigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention mit den behindertenpolitischen Schwerpunkten Barrierefreiheit und Bewusstseinsbildung. Die Übersicht der geplanten Maßnahmen soll in weiteren Haushaltdebatten Beachtung finden. Ein Gremium, das Inklusion voranbringt, ist die AG Sozialraumorientierung, die abteilungs- und themenübergreifend Teilhabemöglichkeiten und Angebote für alle Menschen gewährleistet.
Was sind die wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben für Sie in der neuen Legislaturperiode?
Zu den wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode zählt neben der weiteren Durchsetzung von Barrierefreiheit im Sinne des Design for all, die Schaffung von Wohnraum. Dieser muss bezahlbar und barrierefrei sein. Es wird generell darum gehen, Menschenrechte durchzusetzen und aufrecht zu erhalten. Die Anpassung der Entscheidungen an Erfordernisse der jeweiligen konkreten Sozialräume, Inklusion als Methode, alle Menschen zu erreichen, ist mein Ziel.
Wo wurden im Bezirk in den letzten Jahren Barrieren beseitigt?
Spürbare Barrieren-Beseitigung im Bezirk erfolgte in den letzten Jahren vor allem beim ÖPNV, z.B. die weitere Ausrüstung der U-Bahn Stationen mit Aufzügen und Blindenleitsystemen (31 von 45 Stationen in Mitte sind barrierefrei), brachte für viele Menschen erhebliche Verbesserungen. Alle 19 S-Bahn Stationen haben einen Aufzug. Bei der Neugestaltung von Freiflächen, zum Beispiel im Otto-Park und im Kleinen Tiergarten wurden vorhandene Barrieren beseitigt. Durch Aktionen in den Quartiersmanagement-Gebieten wurden zudem Geschäfte und Einrichtungen mit Rampen ausgerüstet.
Gibt es in ihren Bezirksämtern außer einem barrierefreien Zugang und einem behindertengerechten WC auch Serviceangebote für Hörbehinderte?
Serviceangebote für hör behinderte Menschen bestehen darin, dass in den Bürgerämtern bei Bedarf und vorheriger Anmeldung, bei Beratungen durch Sozialdienste und Ämter sowie bei Veranstaltungen und Gremienarbeit, z.B. für den Behindertenbeirat, Kommunikationshilfen bereitgestellt werden. Darüber hinaus testet im Rathaus Mitte das Projekt M4guide Möglichkeiten der Orientierung mittels Smartphone für blinde und sehbehinderte Menschen. Die Volkshochschule bietet seit mehreren Jahren Kurse für Menschen die lieber langsam lernen an.
Durch welche Parteienkonstellation wurden Sie zum Bezirksbürgermeister gewählt und wie war das Abstimmungsergebnis im Detail?
Die Wahl zum Bürgermeister erfolgte auf Grund einer Zählgemeinschaft von SPD und CDU.
Infobox: Mitte
Einwohnerzahl: 337 593
Wahlen 2011:
Wahlbeteiligung 2011: 50,7%
SPD: 29,1%
CDU: 17,1%
Grüne: 24,1%
Die Linke: 10,6%
Piraten: 9,9%
FDP: 1,6%
Gefördert durch: 