Die Berliner Behindertenzeitung feiert mit ihrer Doppelausgabe Juli/August ihr 25-jähriges Bestehen.
Es freut mich, der Berliner Behindertenzeitung zu ihrem 25 jährigem Jubiläum herzlich gratulieren zu können. Gleichzeitig blicken wir zurück auf 25 Jahre Berliner Behindertenbewegung.
In dieser Zeit hat sich im Bereich der Behindertenpolitik einiges getan.
Eine wichtige aktuelle Errungenschaft im Einsatz für die Rechte von Menschen mit Einschränkungen, ist der Umstand, dass Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III nun endlich den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen, auch wenn Sie bei Angehörigen oder im elterlichen Haushalt leben. So wird Ihnen das gerechte Maß an Sozialhilfe gewährt.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes steht ein zentraler Schritt kurz bevor.
Auch der Beschluss des Senats für Gesundheit und Soziales zur Konkretisierung der „10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ bis zum Jahr 2020, war ein zentraler Schritt.
Der Einsatz für die elementaren Rechte von Menschen mit Einschränkungen ist ein stetiger.
Gerade im Bereich der Wohnungsbaupolitik und der Anpassungen der Bauordnung ist noch großer Änderungsbedarf. Viele rechtliche Regelungen bedürfen der Anpassung, um dem Gleichheitsgrundsatz und der UN- Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden.
Ich möchte mich als Sprecher für die Belange von Menschen mit Einschränkungen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für die Erarbeitung weiterer rechtlicher Anpassungen einsetzen und einen gewohnt engen Austausch mit den Vereinen, Einrichtungen und Initiativen halten.
Es wurde schon viel erreicht in den letzten Jahren, trotzdem sind bisherige Errungenschaften kein Selbstläufer – ich denke hier an die Novellierung der Berliner Bauordnung – immer wieder müssen selbstverständliche Dinge neu eingefordert werden.
Ich wünsche mir für die Zukunft, dass viele Dinge, die Menschen mit Einschränkungen betreffen, tatsächlich zur Normalität werden, ohne sie immer wieder nachfragen und einfordern zu müssen.
Die Berliner Behindertenzeitung wird hier sicherlich auch weiterhin wichtiges Sprachrohr bleiben, ich unterstütze hierbei auch weiterhin sehr gern.
Ihr Rainer-Michael Lehmann,
MdA und Sprecher für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD- Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin