Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist eine Katastrophe und viele Änderungen müssen durchgesetzt werden.
Mit der Forderung um Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an das Abgeordnetenhaus. Die Mitglieder der Ausschüsse werden um eine kritische Begleitung des parlamentarischen Verfahrens gebeten, denn der jetzt vorliegende Kabinettsbeschluss erfüllt die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen bei Weitem nicht.
Es gibt zwar einige Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen durch die begonnene Herauslösung der Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe, aber andere
langjährige Forderungen wie der unbeschränkte Zugang zur Teilhabe am Arbeitsleben für alle
Menschen mit Behinderungen blieben gänzlich unberücksichtigt, so die Liga.
In erster Linie wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegen jegliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen durch ein neues Bundesteilhabegesetz gegenüber der jetzigen Gesetzeslage! Deshalb sieht die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin erheblichen Nachbesserungsbedarf im verbleibenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Die Stellungnahme finden Sie hier.