Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zur Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleinen Anfragen zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen und anderen Einrichtungen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen. Sie können – insbesondere bei Kindern – schwerwiegende Folgen haben. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen hat vor zwei Jahren kritisiert, dass es in Deutschland dazu keine aussagkräftigen Daten gibt. Geändert hat sich daran bis heute nichts, wie die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen belegen.
Die Zahlen, die die Bundesregierung liefert, sind wenig aussagekräftig und unzureichend. Es gibt zwar Daten zu gerichtlichen Verfahren, also den angeforderten Genehmigungen bzw. Anordnungen von Unterbringungen. Aber ob es wirklich zu einer Unterbringung kommt, ist nicht ersichtlich, da der Ausgang der Verfahren nicht erfasst wird. Auch eine genauere Aufschlüsselung nach Personengruppen, beispielsweise Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen oder psychischen Erkrankungen, ist nicht möglich. Entsprechend detaillierte Daten werden schlicht nicht erhoben.
Zwar fördert das Bundesgesundheitsministerium zwei Forschungsprojekte, die sich mit Zwangsmaßnahmen im psychiatrischen Hilfesystem befassen, doch eine systematische Datenerhebung wird nicht angegangen.
Umfassenden Daten zu Zwangsmaßnahmen sind nicht nur nötig, um zu wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und ob es Personengruppen gibt, die verstärkt betroffen sind. Ohne entsprechendes Datenmaterial können auch keine Handlungsempfehlungen gegeben oder bessere Präventiv- bzw. Alternativmaßnahmen erarbeitet werden. Ziel muss sein, Zwangsmaßnahmen, die immer auch eine Form von Gewalt sind, die demütigend und erniedrigend sind, überflüssig zu machen.