Am Mittwoch den 04. Mai will das Bundeskabinett in seiner Sitzung das sogenannte Bundesteilhabegesetz auf den Weg bringen. Es wurde eigens von der CDU/CSU und der SPD im Koalitionsvertrag – mit dem Namen „Deutschlands Zukunft gestalten“ – als große Reform festgeschrieben. Die Kommunen sollten laut Koalitionsvertrag sogar um 5 Mrd. Euro entlastet werden. Dies wurde als „finanzielle Priorität“ der Legislaturperiode genannt. Zudem sollte das Gesetz sich vom „Fürsorgesystem“ verabschieden und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich zukünftig am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bun- des einheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.
„Davon wollen die Regierungsparteien anscheinend nichts mehr wissen. Wieder einmal, sollen die über zehn Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung an der Nase herumgeführt werden“, so Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes (BBV). Daher organisiert der BBV auch dieses Jahr einen Protesttag und hat dazu eigens eine neugestaltete Internetseite freigeschaltet. (www.protesttag-behinderte.de) „Hier kann jeder nachlesen, was wir für den Protesttag planen und was unsere dringlichsten Forderungen an die Politik sind“, so Dominik Peter. Da das Bundeskabinett das Reformpaket am 04. Mai verabschieden will, haben die drei Organisationsvereine – BBV, Daheim Statt Heim und SoVD – beschlossen, nicht wie bisher üblich, am 05. Mai zu demonstrieren, sondern zeitgleich zur Kabinettssitzung am 04. Mai auf die Straße zu gehen. Der Protesttag wird mittlerweile von zahlreichen Vereinen und Institutionen unterstützt, die weit mehr als 2,5 Mio. Mitglieder vertreten. Der Startschuss fällt am Bundeskanzleramt um 13.00 Uhr, mit der Eröffnungsrede von Verena Bentele (Bundesbeauftragte). Um 13.30 zieht der Protestzug zum Brandenburger Tor. Dort findet von zirka 14.00 bis 15.30 die Hauptkundgebung statt. Als Redner werden unter anderem Persönlichkeiten wie Raoúl Krauthausen (Sozialhelden e.V.) auftreten.
Eigens zum Protesttag wurde auch ein Radio-Jingle (Inclusio Medien), sowie ein Videoclip in Gebärdensprache (Deutscher Gehörlosen-Bund) produziert. Diese sind auf diversen Internetseiten hör- und sehbar. Etwa auf der Internetseite der Berliner Behindertenzeitung (www.berliner-behindertenzeitung.de).