Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze.
Unter dem Motto „Inklusion in Brandenburg – Gemeinsam Teilhabe gestalten“ hat das Sozialministerium ein weiteres Mal zu einem öffentlichen Dialog eingeladen. Anknüpfend an die vorangegangenen erfolgreichen fünf Inklusionsforen mit rund 500 Teilnehmenden wird am heutigen 7. Juli im Kleist Forum Frankfurt (Oder) der Arbeitsentwurf zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0 vorgestellt. In Anwesenheit von Sozialministerin Diana Golze und des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel diskutieren über 130 Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen, der Politik, Verwaltung, Vereine, Verbände sowie Einrichtungs- und Rehabilitationsträger. Diana Golze: „Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen ist unser großes Thema – heute und in Zukunft. Alle Menschen in unserer Gesellschaft müssen die gleichen Möglichkeiten bekommen. Dazu gehört, dass sie selbst bestimmen können, wie, wo und mit wem sie leben wollen. Dieses Recht sollte selbstverständlich sein und doch ist seine Umsetzung im Alltag nach wie vor schwierig.“
Diana Golze sagt weiter: „Bei den regionalen Inklusionsforen mit insgesamt rund 500 Teilnehmenden konnten wir viele gute Ideen, Hinweise und Anregungen sammeln, um das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket von 2011 weiterentwickeln zu können. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich bei allen, die sich an diesem Diskussionsprozess beteiligt haben, für ihre vielfältigen, klugen und inspirierenden Beiträge bedanken.“
Mit der Weiterentwicklung des Maßnahmenpaketes von 2011 sollen bestehende und neue wirkungsstarke Projekte in das Maßnahmenpaket 2.0 aufgenommen werden. Zugleich geht es darum konkrete Antworten auf die Fragen zu geben, die in den fünf vorangegangenen Inklusionsforen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Oranienburg und Potsdam diskutiert worden sind: Wie hat sich das Miteinander und die Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderungen in den letzten Jahren verändert? Was gilt es auf den Weg zu einem „inklusiven“ Land Brandenburg besonders in den Blick zu nehmen? Welche Schwierigkeiten haben Brandenburgerinnen und Brandenburger mit Behinderungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe? Was kann konkret verbessert werden, welche guten Beispiele gibt es?
Jürgen Dusel, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen, betont: „Die Weiterentwicklung des behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes bietet die konkrete Chance, die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg weiter zu entwickeln und zu verbessern. Ich vertraue darauf, dass sich die Menschen mit und ohne Behinderungen in Brandenburg weiter so aktiv und engagiert beteiligen und in die Diskussion einbringen. Denn eine barrierefreie, inklusive Gesellschaft ist gut für uns alle.“
Sozialministerin Diana Golze: „Neben den bekannten Handlungsfeldern wollen wir zukünftig zwei Personengruppen besonders in den Mittelpunkt rücken. Das sind Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und geflüchtete Menschen mit Behinderungen. Gerade in der Frage, wie wir die Mitbestimmung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Alltag verbessern können, gibt es in unserem Land, in unseren Städten und Gemeinden noch viel zu tun. Wir wissen auch, dass es für Flüchtlinge nicht immer leicht ist, bei uns anzukommen. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen gilt dies ungleich mehr. Hier wollen wir zukünftig die Rahmenbedingungen verbessern.“
Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket soll bis 2021 gelten. In den kommenden fünf Jahren sollen die Maßnahmen umgesetzt, ihre Wirksamkeit geprüft und gegebenenfalls nachgesteuert werden. Damit ist auch über diese Wahlperiode hinaus gesichert, dass die Umsetzung der UN-Konvention in Brandenburg kontinuierlich fortschreitet.
Das Maßnahmenpaket wird erstmalig eine Präambel mit teilhabepolitischen Leitzielen enthalten. Das heißt, der Ministerpräsident und alle Ministerinnen und Minister unterschreiben, dass sie die Leitlinien für die Umsetzung der UN-Konvention in ihren Häusern und den nachgeordneten Verwaltungen anerkennen und umsetzen. Diana Golze: „Das macht es konkreter und verbindlicher, weil jeder mit seinem Namen dafür einsteht. Vielleicht wird das über die Grenzen Brandenburgs hinaus Schule machen.“
In Brandenburg leben rund 450.000 Menschen mit Behinderungen, darunter 325.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, davon sind 8.585 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahre.
Das erste Behindertenpolitische Maßnahmenpaket mit 136 konkreten Maßnahmen hatte die Landesregierung im Jahr 2011 beschlossen. Das überarbeitete Maßnahmenpaket soll bis Ende 2016 vorliegen.
Seit 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.