Am 4. Mai findet in Berlin die Kundgebung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Mit einem Protestmarsch vom Bundeskanzler-amt zum Brandenburger Tor fordern zahlreiche Behindertenverbände mehr Teilhabe und eine inklusive Gesellschaft. Dazu erklärt Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Dieses Ziel will die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Bundesteilhabegesetz unterstützen. Wir freuen uns, dass mit dem Gesetzesvorhaben endlich die Reform der Eingliederungshilfe angegangen wird. Die Eingliederungshilfe umfasst Leistungen, die die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen decken sollen, damit sie gleichberechtigt am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können.
Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe aus dem bisherigen „Fürsorge-system“ der Sozialhilfe herausgeführt. Hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen finden deutliche Verbesserungen statt, durch die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe erheblich mehr als die bisherigen 2.600 Euro sparen können.
Darüber hinaus wird es zur Bedarfsermittlung zukünftig bundeseinheitliche Kriterien geben. Außerdem werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen. Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen durch das Budget für Arbeit außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen.
Das Bundesteilhabegesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode. In der letzten Woche hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf vorgelegt. An den weiteren Beratungen werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv beteiligen.“