Alle behindertenpolitischen Arbeitsmarktmaßnahmen der Bundesregierung stehen unter dem Motto: Es darf nichts kosten und die Unternehmen dürfen nicht belastet werden. Das stellte Silvia Helbig vom DGB während der öffentlichen Anhörung des Ausschusses Arbeit und Soziales des Bundestages am 15. Februar 2016 zu einem Antrag der Linksfraktion Titel „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache 18/5227) fest.
„So ist Inklusion auf dem Arbeitsmarkt nicht zu erreichen. Inklusion braucht Investition. Strukturen müssen geändert werden, Barrieren müssen fallen und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz“, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
Die Zahlen sprechen für sich: 2014 betrug die allgemeine Arbeitslosenquote 8,6 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 13,9 Prozent. In der Anhörung machten die Sachverständigen noch einmal auf die Probleme bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufmerksam.
Barbara Vieweg bemängelte die langen und beschwerlichen Antragsverfahren für eine behindertengerechte Ausstattung von Arbeitsplätzen. Betroffene haben häufig den Eindruck, dass auch hier Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Vorrang vor der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderungen haben. Außerdem machte Frau Vieweg auf die Notwendigkeit von Bewusstseinsbildung über die alltäglichen Problemlagen von Menschen mit Behinderungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Integrationsämtern aufmerksam. Dies gelte vor allem in Bezug auf die besonderen Bedarfe von Frauen mit Behinderungen. Deswegen unterstütze sie auch die Forderung nach einer Frauenbeauftragten in allen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
Die im Zuge des geplanten Bundesteilhabegesetzes diskutierte bundesweite Einführung eines „Budgets für Arbeit“ kann einen Beitrag zu mehr Inklusion leisten, darin waren sich die eingeladenen Experten einig. Mehrheitlich wurde auch die Forderung der LINKEN nach einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten unterstützt.
Alfons Adam, Sprecher der Schwerbehindertenvertretungen in der Autoindustrie, betonte die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretungen. In vielen Unternehmen würden diese jedoch nicht ernst genommen, bemängelte er. Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf rückte Jeannette Pella in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Eine Abstufung in „werkstattfähig oder nicht werkstattfähig“ spreche dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf jegliche Teilhabe am Arbeitsleben ab.
Übrigens: Nicht nur Geld, auch die Zeit der Politiker ist knapp für dieses Thema. Für die öffentliche Anhörung mit acht eingeladenen Verbänden und vier Einzelsachverständigen war nur eine gute Stunde eingeplant. Dies hieß für die Am 15. Februar fand zu diesem Thema auch eine einstündige (!) öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der LINKEN „Gute beiden Oppositionsfraktionen, dass sie nur je sieben Minuten an Zeit für Fragen an die Sachverständigen und deren Antworten zur Verfügung standen.