Auf eine Tasse Kaffee: Dominik Peter (rechts) testete das gemeinsame Bürgerbüro von Elke Breitenbach (links natürlich), Katrin Möller und Udo Wolf (Die Linke). Foto: Lutz Kaulfuß.
Berlin. Barrierefreie Wahlkreisbüros: Seit 2014 werden die Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt, wenn sie externe Büros, meist Bürger- oder Wahlkreisbüros genannt, anmieten. Den Weg dazu ebnete eine Parlamentsreform 2013. Eines der Ziele der Parlamentsreform war es, den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, durch eine Vor-Ort-Präsenz einen besseren Kontakt mit den Bürgern zu ermöglichen. Daher erhalten seitdem die Abgeordnete für ihr Wahlkreisbüro einen (erkläglichen) Mietzuschuss und eine Pauschale für Mitarbeiter.
Doch wie sieht die Realität heute aus, insbesondere dann, wenn der Bürger behindert bzw. mobilitätseingeschränkt ist? Diese Frage interessierte die Berliner Behindertenzeitung und schrieb deshalb alle Berliner Abgeordnete an. Wir wollten von unseren Abgeordneten wissen, wer alles mittlerweile ein eigenes Büro besitzt und ob jene barrierefrei zugänglich sind.
Umfrage-Fakten im Detail
Die erste Überraschung gab es beim Rücklauf. Satte 46 Prozent der CDU-Abgeordneten, 43,5 Prozent der SPD-Abgeordneten und 41 Prozent der Mitglieder der Piratenfraktion beantworteten unsere Anfrage nicht. Weitaus besser war der Rücklauf bei den beiden Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen (27,6 Prozent) und Die Linke (15,8 Prozent).
Die meisten nicht barrierefrei zugängliche Büros hat die CDU (61,9 Prozent) und die Piratenfraktion (50 Prozent). Die meisten barrierefreie Wahlkreisbüros haben hingegen Bündnis 90/Die Grünen. Hier waren 76,2 Prozent der Büros zumindest barrierefrei zugänglich. Auf den Plätzen zwei landete die SPD (73 Prozent) und Die Linke (50 Prozent).
Zu Gast im Wahlkreisbüro von Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen, links im Bild). Mittels mobiler Rampe wird hier die Eingangsstufe überbrückt. Fotograf: Lutz Kaulfuß.
Allerdings fragte die Berliner Behindertenzeitung auch danach, ob es barrierefreie Toiletten in den Büros gibt. Schließlich müssen auch behinderte Menschen mal Pippi. Hier waren die Abgeordnete der Partei Die Linke mit 37,5 Prozent alleiniger Spitzenreiter. So bietet etwa das gemeinsame Wahlkreisbüro von Elke Breitenbach, Katrin Möller und Udo Wolf auch eine barrierefreie Toilette an. Neuerdings verfügt das gemeinsame Büro sogar über eine Hörschleife, weil das Büro von Breitenbach, Möller und Wolf von der Partei Die Linke als inklusives Büro ausgezeichnet wurde – als Preis gab es hier die Hörschleife.
Um Barrierefreiheit herzustellen, ist manchmal nicht viel notwendig, wie das Pankower Wahlkreisbüro von Stefan Gelbhaar deutlich macht. Sein Büro liegt im Erdgeschoss eines klassischen Berliner Altbaus. Zum Büro muss daher eine Stufe überwunden werden. Diese wird mittels mobiler Rampe bei Bedarf schnell und einfach überbrückt. Auch so kann Inklusion gelingen.
Die Ergebnisse als PDF-Download:
Die Antworten von den Abgeordneten der SPD: Wahlkreisbüros_SPD
Die Antworten von den Abgeordneten der CDU: Wahlkreisbüros_CDU
Die Antworten von den Abgeordneten Bündnis 90/Die Grünen: Wahlkreisbüros_Die Grünen
Die Antworten von den Abgeordneten Der Linke: Wahlkreisbüros_Die Linke
Die Antworten von den Abgeordneten der Piraten: Wahlkreisbüros_Piraten
Die Gesamtergebnisse im direkten Überblick: BBZ-Auswertung