Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 2016 grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben und sich zugleich für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen. In einer Entschließung zum Flexirentengesetz fordert er, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen mehr…
Alles wie gehabt?
Berliner Senat übt sich in Schweigen
Änderungen der Berliner Bauordnung zwecks Herstellung von Barrierefreiheit hat eine lange Tradition. Ein Rückblick und eine Bestandsaufnahme. Am 7. September 1995, knapp drei Jahre nach Verabschiedung der Leitlinien von einer behindertengerechten Stadt, sollte im Berliner Abgeordnetenhaus nun erstmals über verbindliche mehr…
Keine Krankenkassenbeiträge auf Landesblindengeld
Erhalten Blinde in Baden-Württemberg Landesblindengeld, müssen sie darauf keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Denn mit dem Landesblindengeld sollen nur beitragsfreie behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeglichen werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, mehr…
Conterganopfer doppelt bestraft
Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung von Conterganschäden eingereicht
Monika K. stellte, wie andere Contergangeschädigte neben ihr auch, 2009 einen Antrag auf Verschlimmerung ihrer bereits seit 40 Jahren anerkannten conterganbedingten Schädigungen und bekam einen Teil ihrer anerkannten Schädigungen plötzlich aberkannt. Dabei ging es ihr nur darum feststellen zu lassen, mehr…
Kindergeld: Merkblatt des bvkm zum Kindergeld aktualisiert
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) hat sein Merkblatt zum Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung aktualisiert. Es erläutert im ersten Teil ausführlich, unter welchen Voraussetzungen Eltern über das 18. Lebensjahr hinaus Kindergeld für ihr behindertes Kind mehr…
Urteil: Wer trägt Kosten für Anschlussheilbehandlung einer Werkstattbeschäftigten?
Die voll erwerbsgeminderte, 1959 geborene Frau mit Down-Syndrom ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Sie ist dort sowohl kranken- als auch rentenversichert. Nach dem Einsatz einer künstlichen Hüfte beantragte sie 2006 eine Anschlussheilbehandlung bei der Krankenkasse. Die mehr…
Bauen für Alle!
Der von Bärbel Reichelt verfassten Augustinfo des Spontanzusammenschlusses „Mobilität für Behinderte“ konnte entnommen werden, dass sich der neue Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Norbert Geisel (SPD), auf einer Veranstaltung der AG „Selbst aktiv – Behinderte in der SPD“ am 22. mehr…
Bundessozialgericht für Ausweitung des Blindengeldes
Deutliche Klarstellung für mehr Rechtsicherheit
Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass auch Menschen mit schwersten Hirnschädigungen, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist es hierfür nach Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) nicht mehr…
Diabetes
Urteil: Höherstufung des GdB
Der 1968 geborene Kläger, der an einem insulinpflichtigen Diabetes Mellitus Typ 1 leidet, hatte auf die Höherstufung seines zuerkannten Grades der Behinderung auf 50 geklagt. Sozialgericht und Landessozialgericht hatten Klage und Berufung zurückgewiesen. Auch die Revision beim Bundessozialgericht hatte im mehr…
Begriffswirrwarr oder klare Regelungen?
Die Umwandlungsverordnung und der Berliner Milieuschutz
Oftmals wird in Presseberichten mit Begriffen Milieuschutz und Umwandlungsverordnung oder gar Umwandlungsverbotsverordnung experimentiert. Doch was verbirgt sich dahinter eigentlich? Bekannt ist, dass der Milieuschutz die Erhaltung bestimmter Kiezstrukturen fördern soll. Dabei geht es unter anderem darum, dass Infrastrukturen wie z. mehr…