Dieser Artikel soll die Reichweite des Wunsch- und Wahlrechts sowie des Sachleistungsprinzips und seine Auswirkungen veranschaulichen. Mit dem SGB IX hat die Legislative ein Gesetz geschaffen, welches die Belange behinderter Menschen in Bezug auf die relevanten Leistungsgesetze berücksichtigen soll. So mehr…
Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und mehr…
Acht Menschen mit Behinderung haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht wählen durften. Zuvor war ihr Einspruch gegen die Wahl durch den Bundestag abgelehnt worden. Die Beschwerdeführer wollen, dass die Verfassungshüter die geltenden Wahlrechtsausschlüsse für mehr…
Grundsätzlich besteht in Deutschland die Möglichkeit, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung in bestimmten Fällen zu beenden. Die Voraussetzungen einer solchen Kündigung sind überwiegend in § 573 BGB geregelt. Erforderlich ist stets, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran hat, den mehr…
Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder mehr…
Der Rollator im Treppenhaus – ein „Dauerbrenner“ in der juristischen Fachdiskussion mit erheblichen Auswirkungen für geh- und stehbehinderte Menschen Nur wenige geh- und stehbehinderte Menschen verfügen über genügend Einkommen, in einer barrierefreien Wohnung mit großzügigen Stellflächen – wie sie heute mehr…
Krankenkassen müssen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für gehörlose Menschen übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit einem Urteil vom 18.06.2014 entschieden. Geklagt hatte ein stark hörgeschädigter Mann aus Schleswig-Holstein, bekannt geworden war das Urteil in dieser Woche durch seine mehr…
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, zeigte sich sehr erfreut über die BSG-Entscheidung. Entgegen der weit verbreiteten Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis, so urteilte das Bundessozialgericht, steht allen erwachsenen Grundsicherungs-empfängern, die bei ihren Eltern oder mehr…
Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach Ausstattung mit einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe, um mit Unterstützung einer Pflegeperson im Rollstuhl sitzend Treppen überwinden zu können. Der Kläger ist 81 Jahre alt, nahezu mehr…
Dieses Jahr feiert die Berliner Behindertenbewegung ein Jubiläum: Vor 15 Jahren trat das sogenannte „Landesgleichberichtigungsgesetz“ (Kurzform LGBG) in Kraft. Es war ein großer Erfolg und setzte viel in Bewegung. Für viele Mitstreiter war und ist es ein historischer Erfolg. Ja mehr…