Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat auf einem Fachtag am 28. November 2013 im Berliner Abgeordnetenhaus das Arbeitsprogramm, die Methodik und die Herausforderungen für die „Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Berlin“ vorgestellt. Die Expertise wird im mehr…
2013 hat die Monitoring-Stelle die Normenprüfung von 12 Regelungsmaterien des Berliner Landesrechts durchgeführt und eine Kurzdarstellung der „Expertise für ein Artikelgesetz zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention im Land Berlin“ veröffentlicht. Zum einen befasst sich die Prüfung auf Ebene der Vereinbarkeit von mehr…
Anlässlich des Geburtstages des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) lud das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einer Fachveranstaltung ein. Unter dem Titel „15 Jahre Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz – Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ hatten Interessenten und Vertreter aus Forschung und Politik die Gelegenheit mehr…
Allzu oft wird von den Krankenkassen ein Antrag auf Versorgung mit einem bestimmten Hilfsmittel abgelehnt. Oft wird dies damit begründet, dass eine Versorgung außerhalb der Leistungspflicht läge, oder aber der Antragsteller wird pauschal auf ein anderes – oft unpassendes – mehr…
Ein gehörloser Petent wandte sich an die Antidiskriminierungsstelle, weil gegen ihn strafrechtlich ermittelt wurde. Er beantragte einen Pflichtverteidiger nach § 140 II 2 StPO i. V. m. § 141 III StPO. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft einen Pflichtverteidiger bestellen, mehr…
Vom politischen Establishment werden in diesem Zusammenhang gerne Begriffe wie Barrierefreiheit, Inklusion oder Hilfen zur beruflichen und sozialen Eingliederung bemüht. Doch oft ist es mit der gesellschaftlichen Teilhabe nicht weit her. Allein schon die Verortung der Eingliederungshilfe, nämlich im zwölften mehr…
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine systematische Stärkung der Diversity-Kompetenz in der Justiz. „Diversity-Kompetenz in der Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Recht“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des 2. Deutschen Diversity-Tags. Die mehr…
Ein Anspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Grundsätzlich haben alle Mitglieder einer Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln. Für gesetzlich Krankenversicherte steht dieser Anspruch allerdings unter dem Vorbehalt, dass diese sogenannten Arzneimittel nur von einem Arzt verschrieben werden können und mehr…
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: L 29 AL 337/09) die begehrte Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Eigenheimes sowie die Kosten für eine Tiefgarage und Umzugskosten abgelehnt. Der Kläger arbeitete als Rechtsanwalt und mehr…
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 15. November 2012 eine bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage abschließend geklärt. In der Sache begehrte eine über 20-jährige Frau mit sogenannter geistiger Behinderung die Kostenübernahme für ein Depot-Kontrazeptivum (sog. 3-Monatsspritze). Wie mehr…