Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, der Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg, Manne Lucha, die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport Bremen, Anja Stahmann, haben sich zusammen mit den beiden grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth und Corinna mehr…
Gemeinsam gegen Diskriminierung
Lebenshilfe überreicht mehr als 150.000 Unterschriften.
“Diese 151.698 Unterschriften sind ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Unterschriften übergab sie um 14.30 Uhr an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, mehr…
Proteste werden die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz am 7. November begleiten
Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz am 7. November finden an diesem Tag im Umfeld des Reichstages in Berlin eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Damit weisen tausende behinderte und nichtbehinderte Menschen mehr…
Recht auf Teilhabe verwirklichen
Diakonie Deutschland und Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) halten Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz für unerlässlich
Die Diakonie Deutschland und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe fordern den Gesetzgeber auf, das geplante Bundesteilhabegesetz in elementaren Kernpunkten deutlich zu verbessern. „Es kann nicht sein, dass das Bundesteilhabegesetz durch manche Regelungen hinter das derzeit geltende Recht zurückfällt“, kritisiert Maria Loheide, mehr…
Bochumer Institut: BTHG nicht mit der UN-BRK vereinbar!
Die Bochumer Professorin Dr. Theresia Degener zeigt sich besorgt darüber, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im vorliegenden Gesetzesentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) entgegen den Ausführungen der Bundesregierung in keinster Weise berücksichtigt wurde: „Wenn die Festlegungen im Gesetz, etwa dem sogenannten ´Zwangspoolen` mehr…
Aufruf zur Kundgebung
Aufruf zur Kundgebung gegen das geplante Bundesteilhabegesetz am 7. November 2016! Treffpunkt: 13:00 Uhr Paul-Löbe-Allee Wir, das sind • Der Paritätische Landesverband Berlin • Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz • Der AWO Landesverband Berlin • Die Caritas Berlin • Das Berliner mehr…
BeB verabschiedet „Bremer Erklärung“
150 Führungskräfte der Diakonie aus ganz Deutschland in Bremen: Aktueller Gesetzesentwurf zum BTHG muss verbessert werden
Auf seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung hat der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) die „Bremer Erklärung“ verabschiedet. Vom 20. bis zum 21. Oktober 2016 treffen sich 150 Führungskräfte von diakonischen Diensten und Einrichtungen aus ganz Deutschland in Bremen, um mehr…
Antrag der Linksfraktion im Bundestag – Teilhaberecht menschenrechtskonform gestalten
Änderungen am Bundesteilhabegesetz werden eingefordert
Gemessen an den Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention, den Forderungen von Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie an den selbst formulierten Zielen der Bundesregierung, hat der vorliegende Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz seinen Namen nicht verdient. Daher fordert DIE LINKE eine mehr…
Aufruf des Verbändebündnisses „Nachbesserung jetzt erst recht!“ vom 18.10.2016
Ein breites Verbändebündnis von Deutschem Behindertenrat, Fach- und Wohlfahrtsverbänden sowie Deutschem Gewerkschaftsbund, an dem auch der Paritätische beteiligt ist, hat sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz aufgestellt. Diese bleiben – im Interesse der Menschen mit Behinderung in Deutschland – Maßstab im mehr…
SPD Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft“
Am 18.10.2016 hat die SPD zur Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft“ eingeladen, die im wesentlichen von der AG Selbst Aktiv (SPD) organisiert wurde. Gekommen waren vor allem Menschen mit Behinderung, einzelne Verbandsvertreter/-innen sowie Vertreter/-innen des BMAS (Staatss. Frau mehr…