In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) unverändert in mehr…
Nachbesserungen zwingend notwendig!
Protestaktionen gegen das geplante Bundesteilhabegesetz
Gegen das geplante Bundesteilhabegesetz regt sich immer mehr Protest. Verbände, Interessenvertreter und Aktivisten warnen vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung und fordern eine Nachbesserung des aktuellen Gesetzesentwurfs. »Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste mehr…
Werbekampagne gegen das Bundesteilhabegesetz
SPD-Politiker äussert sich: "Entweder wir kriegen ein Gesetz, das Verbesserungen bedeutet, oder besser gar kein Gesetz"
Es ist schon ganz schön dreist, eine steuerfinanzierte Kampagne zu einem Gesetz zu machen – die Rede ist vom Bundesteilhabegesetz (Kurzform BTHG) – das nicht nur von den Betroffenen abgelehnt wird sondern auch von Teilen der Politik (etwa dem Bundesland mehr…
Video: Zum BTHG
Mit einem tollen Videobeitrag erklärt die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, was drohen kann, wenn das Bundesteilhabegesetz am 01. Januar 2017 tatsächlich wie vorgesehen in Kraft treten sollte. Der Videobeitrag ist auf der Facebookseite der Diakonie zu sehen.
Behindertenbeauftragte fordern Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Nach vielen Monaten der intensiven Diskussionen über ein neues Bundesteilhabegesetz läuft nun das parlamentarische Verfahren. In vielen Gesprächen mit Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden wurde deutlich, dass im Gesetzentwurf noch dringend Änderungen erfor-derlich sind. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von mehr…
„Ein solches Gesetz braucht niemand“
Was spricht gegen den derzeit diskutierten Gesetzentwurf?
Dominik Peter sprach mit Ulrike Pohl über das Bundesteilhabegesetz. Gegen den Gesetzentwurf wird seit Monaten in der ganzen Republik durch Protestaktionen auf drohende Verschlechterungen aufmerksam gemacht. BBZ: Ulrike, du hast Dich intensiv mit dem am 28. Juni 2016 vom mehr…
Stellungnahme: Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeiten
Anmerkungen zum BTHG aus menschenrechtlicher Perspektive anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am 22.09.2016.
Gegenstand der Stellungnahme ist der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ in der vom Bundeskabinett am 28.06.2016 beschlossenen und dem Deutschen Bundestag am 05.09.2016 übersandten Fassung. Autor/in: Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention Stellungnahme: mehr…
Bundesteilhabegesetz: Nachbesserungen zwingend notwendig
„Der Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz muss dringend nachgebessert werden. Das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode darf in der vorliegenden Form so nicht Gesetz werden“ , erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR ). „Entsprechend den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention muss mehr…
Bundesteilhabegesetz und Drittes Pflegestärkungsgesetz müssen nachgebessert werden!
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung lehnen die Änderungsanträge aus den Ländern zur Schnittstelle von Leistungen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Eingliederungshilfe) und der Pflege sowie zu den Verträgen zwischen den Leistungsträgern (Länder und Kommunen) und den Leistungserbringern der mehr…
Rotstift verhindert Teilhabe
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Der Entwurf ist eine herbe Enttäuschung für Menschen mit Behinderungen. Er wird nicht nur rechtliche Unsicherheiten zur mehr…