„Wir werden ein besseres Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III bekommen“, davon ist Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, fest überzeugt. „Auch zahlreiche meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag sehen großen Nachbesserungsbedarf. Das weiß ich aus vielen mehr…
Demo gegen Zwangsumsiedlung Behinderter: Behinderte Menschen bereiten am 22.09. symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden wir uns ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich mehr…
In dieser Woche beginnt das parlamentarische Verfahren zum Bundesteilhabegesetz. Aus Protest gegen den vorliegenden Gesetzentwurf führt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die folgende Aktion durch: Protestaktion zum Bundesteilhabegesetz: „Blinde gehen baden“ Wo? In der Spree vor dem Reichstagsgebäude (auf mehr…
Im Vorfeld der Debatten zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen am 22. September im Deutschen Bundestag und am 23. September im Bundesrat protestieren behinderte Menschen in vielen Städten Deutschlands für ein Bundesteilhabegesetz, das diesen Namen verdient. Mit den Protesten machen mehr…
Bundesteilhabegesetz: Wie geplant und mitgeteilt, wird sich der Bundestag am 22.9. 2016 und der Bundesrat am 23.9.2016 mit dem Bundesteilhabegesetzentwurf befassen. Anbei erhalten Sie die aktualisierte Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf zur Kenntnisnahme. Stellungnahme_Paritätischer_GV Positionspapier Verbände – Mindestmaß mehr…
Das Land NRW hat offensichtlich einen Antrag zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) für den Bundesrat erstellt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorrang- und Nachrangregelungen der Eingliederungshilfe im Verhältnis zur Pflegehilfe und zur Pflegeversicherung (§§ 91, 103 SGB IX_BTHG). Die Absätze 3, mehr…
Mit der Forderung um Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an das Abgeordnetenhaus. Die Mitglieder der Ausschüsse werden um eine kritische Begleitung des parlamentarischen Verfahrens gebeten, denn der jetzt vorliegende Kabinettsbeschluss erfüllt die Erwartungen mehr…
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) haben den Entwurf der Bundesregierung zu einem neuen Bundesteilhabegesetz begrüßt, sehen aber auch Erwartungen im Gesetzesentwurf noch unzureichend erfüllt. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Landschaftsausschüsse der beiden Kommunalverbände eine Nachbesserung. Prof. Dr. mehr…
Sehr geehrte Leser/innen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode vorgenommen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterzuentwickeln und ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das ab 01.01.2017 stufenweise in mehr…
Seit Jahren ist die „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ (SGB XII) in der Diskussion. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitete Eckpunkte (Widerspruch: Einerseits Personenzentrierung/bedarfsgerecht, andererseits aber Kostenneutralität), die die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder im Oktober 2010 entgegennahm. Alle Beteiligten erwarteten nun von der Bundesregierung, mehr…