So viel Engagement gab es noch nie: Fast 250 Mitmach-Aktionen in der ganzen Stadt wurden bereits für den Berliner Freiwilligentag angemeldet! Am 8. und 9. September 2017 öffnen soziale Organisationen in der ganzen Stadt ihre Türen und laden dazu ein zu erleben, mehr…
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft“ hat gezeigt, dass die Interessen der Wirtschaft im Zweifelsfall vorgehen. Konkret wollten wir wissen, welche Strategie die Bundesregierung in den Verhandlungen über die geplante EU-Barrierefreiheits-Richtlinie (European Accessibility Act, EAA) verfolgt. mehr…
Die Fahrtkosten von Schüler_innen zur Schule sind in Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich vom Schulträger der besuchten Schule zu tragen. An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wandte sich die Mutter eines Mädchens, das eine private, weiterführende Schule in NRW besucht (eine sog. Ersatzschule). mehr…
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe kritisiert die Ungleichbehandlung von Kindern mit Behinderung bei der Kinderbetreuung. Auf Hüppes Anfrage bei der Bundesregierung, ob der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis hin zur Einschulung mehr…
Der VBB-Begleitservice wird weitergeführt“, heißt es in den Richtlinien der Regierungspolitik im Land Berlin. Was niedergeschrieben positiv klingt, erleben die Nutzer*innen seit Jahresanfang negativ: Die Servicezeiten werden nach und nach reduziert. Mobilitätseingeschränkte Personen sind insbesondere an den Wochenenden, in den mehr…
Gemeinsam mit dem Staatssekretär für Wohnen Sebastian Scheel, der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, sowie dem Projektentwickler Treucon Gruppe Berlin und dem Bauunternehmen Kondor Wessels Bouw Berlin GmbH hat die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH heute den Grundstein für ein Neubauprojekt in mehr…
„Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich, dass auch gehörlose Menschen in Thüringen künftig einen monatlichen Nachteilsausgleich bekommen und somit eine jahrelange Forderung der LINKEN umgesetzt wird“, sagt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion. Das Gehörlosengeld soll rückwirkend mehr…
Einige vermeintlich positive Änderungen hat das vielkritisierte Bundesteilhabegesetz ja gebracht. So tritt beispielsweise zum 01. Januar 2018 ein sogenanntes „Budget für Arbeit“ bundesweit in Kraft. Es soll durch einen Lohnkostenzuschuss (bis zu 75 Prozent) Werkstättenmitarbeiter den leichteren Übergang in den mehr…
Zum Behindertenpauschbetrag, der seit mehr als 40 Jahren nicht mehr erhöht wurde, erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist höchste Zeit und längst überfällig, den Behindertenpauschbetrag (§33b Einkommensteuergesetz) anzuheben und an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Denn die letzte mehr…
Christine Braunert-Rümenapf wird neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Christine Braunert-Rümenapf zur Berliner Landesbeauftragten für Menschen mehr…