Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das heftig kritisierte Bundesteilhabegesetz beraten und verabschiedet. In seinem Windschatten wird dann auch das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet. Dieses Gesetzvorhaben fand in der Vergangenheit nur wenig Beachtung, da sich der gesamte Fokus der mehr…
Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) ein. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen mehr…
Heute hat die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags über den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Maßnahmenpaket als einen weiteren wichtigen Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit mehr…
Auch wenn der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz derzeit im Mittelpunkt der aktuellen behindertenpolitischen Debatten steht, gibt es auch andere interessante Informationen aus dem Bund und aus Berlin. Zu den ersten Drucksachen im Abgeordnetenhaus gehörte nach der Wahl der Schlussbericht des mehr…
Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Im Januar 2017 soll die Stiftung ihre Arbeit aufnehmen. Dafür haben sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Verena Bentele, und die Verbände mehr…
Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung in stationären Einrichtungen können ihre Interessen künftig besser wahrnehmen. Grundlage ist die neue Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung zum Wohnteilhabegesetz, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Sie ersetzt die bisherige Heimmitwirkungsverordnung. Die Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung gilt für alle stationären mehr…
Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange von Menschen mit Behinderungen haben sich gestern und heute zum 52. Mal getroffen, um über aktuelle Themen der Behindertenpolitik zu diskutieren. Sie befassten sich bei ihrer Zusammenkunft in Bremen schwerpunktmäßig mehr…
Die Befürchtung regionalisierter Kompetenzen für Inhalt und Umfang der Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe, der im Rahmen der Verhandlungen um den Bund Länder-Finanzausgleich aufkam, hat sich nicht realisiert! Anliegend die Dokumente zum Beschluss der Konferenz der mehr…
Das Thüringer Kabinett hat am 20. September die Novelle des Landesblindengeldes gebilligt. Der von der Thüringer Sozialministerin Heike Werner (Die Linke) vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Erhöhung des Landesblindengeldes und die Einführung einer zusätzlichen Leistung für taubblinde Menschen vor. Nach den mehr…
Am 8. September eröffnete der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), um 11:02 Uhr das letzte Mal vor der Wahl die Plenarsitzung des am 18. September 2011 gewählten Berliner Parlaments im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtages in der mehr…