Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE)

Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen 2014 bis 2016

von: Dominik Peter

Der Berliner Behindertenverband hat zahlreiche aktive Mitglieder, die sich in den diversen Gremien engagieren. Hierzu zählen auch die sogenannten  Arbeitsgruppen (AG) „Menschen mit Be- hinderung“ bei den Senatsverwaltungen. Mit den Arbeitsgruppen wird auch die Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention zur engen Konsultation und aktiven Beteiligung erfüllt. Allerdings funktioniert dieses System in Berlin nur mittelprächtig. So wurde im Bereich der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Senatorin Dilek Kolat, SPD) dieses Jahr noch zu keiner AG eingeladen. Die AG der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Senator Thomas Heilmann, CDU) tagte seit dem April 2014 nicht mehr.

„Unterirdisch schlecht ist die Bilanz der Senatsverwaltung für Finanzen mit dem Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) an der Spitze. In dieser AG sind unter anderem zwei Vertreter des Berliner Behindertenverbandes benannt. Doch seit 2014 wurde die AG kein einzigstes Mal einberufen,“ so Dominik Peter (BBV-Vorsitzender).

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Elke Breitenbach (Die Linke).

 

Wer sich ein genaues Bild machen will, der kann die Beantwortung einer Anfrage von Elke Breitenbach (Die Linke) hier durchlesen: AG.