Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD).
Am 18.10.2016 hat die SPD zur Veranstaltung „Bundesteilhabegesetz: Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft“ eingeladen, die im wesentlichen von der AG Selbst Aktiv (SPD) organisiert wurde. Gekommen waren vor allem Menschen mit Behinderung, einzelne Verbandsvertreter/-innen sowie Vertreter/-innen des BMAS (Staatss. Frau Lösekrug-Möller und Herr Schmachtenberg) und Mitglieder der SPD. Die Begrüßung erfolgte durch Karl Finke (AG Selbst Aktiv , SPD) und die Generalsekretärin der SPD, Dr. Katarina Barley, Frau Lösekrug-Möller und Herr Schmachtenberg) und Mitglieder der SPD.
Die Begrüßung erfolgte durch Karl Finke (AG Selbst Aktiv , SPD) und die Generalsekretärin der SPD, Dr. Katarina Barley.
Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles erläuterte die Kernelemente des Bundesteilhabegesetzes. Dabei betonte sie, dass Veränderung immer mit Verunsicherung verbunden sei, es jedoch „Niemandem schlechter gehen soll, den Meisten wird es besser gehen.“
Zu den Kernelementen gehören:
- die Personenzentrierung, die von allen gefordert wurde
- ein verbindlicher Teilhabeplan, für den ein Antrag ausreiche
- die Freistellung von Einkommen und Vermögen bei Unterstützungsleistungen, zu denen sie sich weiterhin in Verhandlung mit Finanzminister Schäuble befinde, um das Schonvermögen „nach oben zu korrigieren“ und eine maßvolle Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in der Werkstatt zu erreichen
- die unabhängige Beratung, die großzügig ausgestaltet werden soll
- das Budget für Arbeit, die Schaffung Alternativer Anbieter und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte in Werkstätten und Betrieben
Zur Zeit werde geprüft, wie mehr „Klarheit in das Gesetz zu bekommen“ sei. Dazu gehört beispielsweise die Regelung zu § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis.
Sie erläuterte, dass der bisherige Personenkreis beibehalten werde, er solle weder ausgeweitet noch eingeschränkt werden. Die Ergebnisse der geplanten Evaluation sollen stärker einbezogen werden, daher werde das „Übergangsmanagement“ bzw. das Inkrafttreten dieser Regelung überdacht.
Desweiteren befinde sich Frau Nahles im Gespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe zur Schnittstelle Pflege/Eingliederungshilfe, um beide Systeme klarer von einander abzugrenzen. Dabei geht sie von ca. 5000 Personen aus, die diese Regelung betrifft. Woher diese Zahl kommt, blieb jedoch offen.
Sie führte weiterhin aus, dass es ca. ein Jahr lang Diskussionen zur Regionalisierung der Eingliederungshilfe gab und es erhebliche Anstrengungen brauchte, diese zu beenden. Ihr Statement beendete sie mit dem Satz: „Das Gesetz kommt, Punkt.“
In der sich anschließenden Podiumsdiskussion, die gleichermaßen von Befürwortern und Kritikern bestimmt wurde, betonte die Vertreterin Sybylle Brandt (AG Selbst Aktiv, SPD), dass das Gesetz kommen müsse. Herr Müller Fehling (bvkm) führte aus, dass die Sorgen der Kritiker berechtigt seien und erwartet werde, dass die wesentlichen Knackpunkte, wie die Schnittstelle Pflege/Eingliederungshilfe, der Zugang bzw. der Personenkreis, die Kosten der Unterkunft und das Zwangspoolen, im parlamentarischen Verfahren bearbeitet werden müssen.
Anliegend erhalten Sie den Link zu den Tagesthemen. In der Sendung wurde ebenfalls von der Veranstaltung berichtet (ab Minuten 19:20): http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4793.html