Ulrike Hasse ist eine Frau mit Zielen. Sie will unter anderem etwa „Einnahmen zur Erfüllung des Gemeinwohls generieren“. Sie kämpft derzeit um einen aussichtsreichen Listenplatz für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus. Mit Ulrike Haase sprach Dominik Peter.
BBZ: Ulrike, du willst für die Partei DIE LINKE ins Abgeordnetenhaus bei den Wahlen im September 2016 einziehen. Was motiviert Dich?
Ulrike Haase: Ich arbeite in einem Projekt der selbstbestimmten Behindertenbewegung sowohl in der Beratung, als auch in der politischen Interessenvertretung und ich bin eine der Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaften – LAG – selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Berlin. Ich glaube zu wissen, wo der Schuh drückt. Im Rahmen der Selbstvertretung nach dem Grundsatz – nicht ohne uns, über uns – ist es mir ein wichtiges Anliegen Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe über die Sozialpolitik hinaus zu vertreten. Selbstredend in enger Vernetzung mit den Organisationen behinderter Frauen, Männer und aller übrigen Geschlechter. Der BBV ist mir als die Selbstvertretung innerhalb Berlins natürlich ein sehr wichtiger Partner. Außerdem reizt es mich eine aktive Inklusionspolitik umzusetzen, die der Mehrheit der Bevölkerung nutzt.
BBZ: Abgeordnete mit Behinderungen sind selten. Darf man fragen, welche Behinderung Du hast?
Ulrike Haase: Ja, Dominik darfst Du fragen. Ich bin stark sehbehindert mit fortschreitender Tendenz. Ich habe einen angeborenen grauen Star, 2005 wurde zusätzlich ein Glaukom festgestellt.
BBZ: Was sind Deine wichtigsten Themen, in denen Du Dich als Abgeordnete gerne engagieren würdest?
Ulrike Haase: Neben der Sozialpolitik sind mir eine inklusive Stadt- und Wohnungsbaupolitik verbunden mit einer barrierefreien, die Mobilität sichernden Ausrichtung wichtig; daran schließt sich natürlich eine Verbesserung der inklusiven Mobilität im ÖPNV an; eine aktive, existenzsichernde inklusive Arbeits(markt)politik; last, but not least ist mir die Umsetzung von Artikel 25 UN-BRK, die Teilhabe am Genuss höchst möglicher Gesundheit ein vordringliches Anliegen. Das Land Berlin muss seinem Sicherstellungsauftrag durch umfassende Barrierefreiheit aller Akteure in der gesundheitlichen Versorgung und bei der Vorsorge – diskriminierungsfrei – nachkommen.
BBZ: Was verstehst Du unter umfassender Barrierefreiheit?
Ulrike Haase: Unter umfassender Barrierefreiheit verstehe ich die Beseitigung von räumlichen Barrieren für Rollstuhlnutzende und den Zugang zu Liegen und Untersuchungsstühlen für schwerst mobilitätseingeschränkte Menschen. Einfache und leichte Sprache, was nicht nur Patient*innen mit Lernschwierigkeiten nutzt. Verständigungsmöglichkeiten für gehörlose – und schwerhörige Menschen. Orientierungsmöglichkeiten für sehbehinderte Menschen. Schließlich muss das Verhältnis zwischen Arzt/Ärztin und Patient*in respektvoll sein. Mögliche Vorurteile müssen bewusstwerden, damit sie abgebaut werden können.
BBZ: Ulrike, Du bist sehr aktiv, wo bringst Du Dich zurzeit überall ein?
Ulrike Haase: Beruflich wie ehrenamtlich engagiere ich mich für ein geschlechtergerechtes, barrierefreies Gesundheitswesen – frei von behindertenspezifischen und kulturellen Barrieren. Dazu arbeite ich im AK barrierefreies Gesundheitswesen des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung mit; ich bin Sprecherin der AG Frauen mit Behinderung/chronischen Erkrankungen des Berliner Netzwerks Frauengesundheit. Außerdem vertrete ich im Vorstand des AKF – Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft – ehrenamtlich die Interessen behinderter Frauen. Aktuell arbeite ich an einer Kampagne für Barrierefreiheit in der Gynäkologie. In meinem Wohngebiet, in Kreuzberg setze ich mich als gewähltes Mitglied der Gebietsvertretung des Sanierungsbeirats der südlichen Friedrichstadt für bezahlbares, barrierefreies Wohnen und eine inklusive Stadtpolitik ein. Mein Anliegen ist es, dass sich alle hier Lebenden ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher nationalen Herkunft und welcher Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung zu Hause fühlen. Gleichzeitig möchte ich dafür sorgen, dass die Aufwertung des Wohnumfelds nicht zur Verdrängung der langjährigen Anwohner*innen führt. Als Fachbereichsdelegierte der Gewerkschaft Ver.di kämpfe ich für die tarifgerechte Entlohnung aller Kolleginnen – mit, wie ohne Behinderung, die in Frauenprojekten arbeiten. Mein politisches Handeln als LINKE ist davon getragen, die Interessen der Mehrheit der Berliner*innen gleich wo sie herkommen, wie mobil sie sind, etc. gegenüber Kapitalinteressen zu vertreten.
BBZ: Wie ist Deine Einschätzung zur Behindertenpolitik der derzeitigen Koalition bestehend aus SPD und CDU?
Ulrike Haase: Die aktuelle Behindertenpolitik der Berliner Großen Koalition ist mehr von Absichtsbekundungen getragen, denn von Handlungen, die irgendetwas verbessern. Kapitalinteressen und scheinbare Kostenvorbehalte werden bemüht, um sich vor der Umsetzung der Menschenrechte zu drücken.
BBZ: Wenn Du Sozialsenatorin werden würdest, was wäre Dein 100-Tage-Programm, wenn Du Geld dafür hättest?
Ulrike Haase: Na als Erstes würde ich das LaGeSo organisatorisch wie personell in eine arbeitsfähige Behörde umwandeln, die ihren Zweck im Sinne der Bürger erfüllt. Und zwar alle Abteilungen. Neben einer menschenwürdigen Versorgung von schutzsuchenden Menschen, die zu uns geflüchtet sind, muss die Arbeitsfähigkeit des Integrationsamts erweitert werden. Denn nicht erst seit den gewachsenen Aufgaben durch die hohe Zahl der asylsuchenden Menschen dauert die Antragsbearbeitung auf Feststellung einer Behinderung und der damit verbundenen Gewährung von Nachteilsausgleichen 9 bis 11 Monate. Mittlerweile ist es Gang und Gäbe, dass ein Antrag erst einmal abgelehnt wird, in der Hoffnung die Menschen mit einer Behinderung geben klein bei und sehen von einem Widerspruch ab. Es regt mich auf, dass die Behörden die jegliche Sozialleistungen verwalten, auch wenn sie noch so gering sind, versuchen sie den Bedürftigen zu verwehren und hinauszögern. Nachteilsausgleiche, Teilhabeleistungen, Hilfen zum Lebensunterhalt und zum Wohnen sind keine Almosen, sie sind verbrieftes Recht und sind als solches zügig zu gewähren. Dazu würde ich das Personal der Sozialbehörden per Rundschreiben anweisen. Ein wichtiges Anliegen ist mir eine Bundesinitiative voranzubringen, in der private Anbieter, von welcher Leistung auch immer, auf die Herstellung von Barrierefreiheit – ohne Wenn und Aber – verpflichtet werden. Die in Artikel 14 Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums muss mehr in den Fokus politischen Handelns rücken. Als Linke trete ich ganz entschieden dafür ein, die heilige Kuh der Kapitalfreiheiten zugunsten einer aktiven Menschenrechtspolitik, zu schlachten. Zur Herstellung von Barrierefreiheit zählt für mich auch der Ausbau der Menschenrechtsbildung.
Dominik, Du machst in Deiner Frage die Einschränkung – wenn ich Geld dafür hätte. Ich meine eine an den Bedarfen der Mehrheit orientierte, LINKE Politik muss auch dafür streiten, dass Einnahmen zur Erfüllung des Gemeinwohls generiert werden. Sei es über beispielsweise die Erhöhung von Grunderwerbssteuer, die Erhebung einer Bettensteuer, um nur zwei mögliche Einnahmequellen auf Landesebene zu benennen.
Abschließend gestatte mir aber noch eine Bemerkung, da ich ja Querschnittspolitik betreiben will, strebe ich nicht danach Senatorin zu werden. Ich gehöre zu denen, die, wenn nötig, allen Senator*innen auf die Füße und sonst wohin tritt, damit sich die aktuelle Situation grundlegend verändert. Unabhängig, ob die Linke im nächsten Senat auf der Regierungs- oder der Oppositionsbank sitzen wird, brauche ich dazu die Vernetzung mit den behindertenpolitisch Aktiven dieser Stadt.