ABiD-Vorsitzender Ilja Seifert.
Anläßlich des Europaweiten Aktions- und Protesttages von Menschen mit Behinderungen (5. Mai) erklärt namens des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (ABiD), dessen Vorsitzender Ilja Seifert:
Die „moderne Krüppelbewegung“ mußte im vergangenen Jahr schlimme Verschlechterungen verhindern. Viel lieber würden wir aber Verbesserungen unserer Teilhabe-Bedingungen einführen. Da für die Bundesregierung nicht menschenrechtsbasierte Teilhabeermöglichung sondern die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt oberstes Prinzip ist, bleiben unsere Ansprüche unerfüllt. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention halten wir ein verbindliches Dokument in den Händen, das unsere Rechte bekräftigt. Deshalb bleibt der ABiD bei seinen wichtigsten Forderungen:
- Behindertenpolitik muß endlich als Menschenrechtspolitik verstanden und aus dem bevormundenden Fürsorgerecht für Arme vollständig herausgelöst werden!
- Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und von deren Familien!
- Freie und selbstbestimmte Teilhabeermöglichung (auch bei hohem Assistenzbedarf) in jedem Lebensalter und für alle Beeinträchtigungsgrade!
- Ermöglichung der freien Wahl des Wohnorts und der Wohnform!
- Unabhängige Beratung (möglichst peer to peer)!
- Umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen (schrittweise – aber mit erkennbaren Fortschritten – herstellen)!
- Abschaffung diskriminierender und/oder stigmatisierender Gesetze und Verordnungen (z.B. § 13 Bundeswahlgesetz)
- Verläßliche institutionelle Förderung von Selbstvertretungsorganisationen
- Anhebung der Geldleistungen aus der Pflegeversicherung (SGB XI) auf das Niveau der Sachleistungen, um der häuslichen und familienbasierter pflegender Assistenz tatsächlich Vorrang vor stationärer oder anderweitig institutioneller Pflegeabsicherung zu verschaffen!
- Arbeitsassistenz auch für ehrenamtliche Arbeit