Der Senat hat den Vertrag mit dem Betreiber der City-Toiletten, der Firma Wall, gekündigt. Zum Jahresende 2018 droht daher ein Toiletten-Chaos in Berlin, denn dann kann der Fall eintreten, das Berlin zunächst ohne öffentliche und vor allem komplett barrierefreie Toiletten dastehen wird. Mit den durch Werbung finanzierten Wall-Toiletten hat sich in den vergangenen 25 Jahren ein gutes und sauberes Geschäft mit dem Geschäft etabliert. Viele Interessengruppen, so auch Behindertenverbände, kritisieren das Vorgehen der Verkehrssenatorin Günther (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir reißen ohne Not ein funktionierendes System ein, das uns “, kritisiert Dominik Peter, der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbandes.
Hintergrund: Das Geschäft mit der Werbung will der Senat an sich ziehen. Mit einem Teil der Werbeeinnahmen soll ein neues Toilettensystem installiert werden. Denn Wall wird nach der Kündigung durch den Senat seine über 200 Toilettenhäuschen abbauen. Das neue Toilettenkonzept von Senatorin Regine Günther hat jedoch erhebliche Mängel. Problem 1: Ab dem 01.01.2019 drohen zunächst wenig barrierefreie Übergangslösungen, sogenannte Dixi-Toiletten. Problem 2: Einige Bezirke, wie Pankow, werden voraussichtlich weniger öffentliche Toiletten erhalten, als bisher.
Als Begründung für die Vertragsauflösung mit Wall nennt Matthias Tang, Pressesprecher der zuständigen Senatsverwaltung, dass laut Kartellamt derartige Kopplungsgeschäfte problematisch sind. Doch: In der Untersuchung durch das Kartellamt von 2009, hat dieses lediglich ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren angemahnt. Dr. Horst Satzky, ist ein Spezialist für Kartellrecht, stellt klar: „Es gibt keine kartellrechtliche Vorschrift, die eben diese Verbindung von Toiletten und Werbeflächen verbietet“ (Quelle InfoRadio). Herr Satzky muss es wissen, denn er hatte damals die Untersuchung des Kartellamts begleitet. Pikant ist auch: Genau so ein Kopplungsgeschäft schreibt Leipzig derzeit aus. Städte wie Freiburg, Karlsruhe und Wiesbaden arbeiten ebenfalls mit Koppelungsgeschäften „Ohne jede Not wird vom Senat ein Stück funktionierende Hauptstadt geopfert. Das ganze Toilettenverfahren ist ein ganz klassisches Beispiel dafür, wieso wir soviel AfD-Wähler haben“, so Dominik Peter. Seine Begründung: „Die Bevölkerung ist zufrieden mit dem System und will es unverändert lassen, trotzdem wird die Meinung der Mehrheit nicht ernst genommen und man bastelt an einem neuen Konzept“, so Peter.